Zum Inhalt [I]
Zur Navigation [N]
Kontakt [C] Aktuelles [2] Suchfunktion [4]
Wir weigern us Feinde zu sein.jpg

pax christi

menschen machen frieden - mach mit.

Unser Name ist Programm: der Friede Christi. 

pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils. 

Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.

Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. 

» Alle Informationen zur Deutschen Sektion von pax christi

pax christi Stellungnahme zu Antrag im Rat der Stadt Essen zu BDS

22. Mrz 2019

Im Rat der Stadt Essen sollten zwei Anträge verhandelt werden. Der Hauptantrag trug den Titel "In Essen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung". Der Diözesanverband von pax christi im Bistum Essen forderte die Rücknahme dieses Antrages von CDU, SPD, FDP, Die Grünen und EBB.

Mit dem weiter unten folgenden Text (am 13.03.2019 per Mail an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Essen per Mail versandt  - auch per Download abrufbar) hat der Vorstand des Diözesanverbandes von pax christi im Bistum Essen seine Auffassung zum Antrag der fünf Fraktionen deutlich gemacht und dessen Rücknahme gefordert. (Dieser Antrag und der Antrag der Partei Die Linke sind per Download ebenfalls abrufbar)

Am 20.03. hat der Hauptausschuss des Rates der Stadt Essen getagt. Dabei standen die beiden bekannten Anträge und ein neuer Antrag des Oberbürgermeisters zur Abstimmung (siehe Downloads).

Der Antrag der FDP/CDU/SPD/EBB/Die Grünen wurde zurückgezogen. Der Antrag der Linkspartei wurde abgelehnt. Dem Antrag des Oberbürgermeisters wurde – bei einer Gegenstimme  - zugestimmt.

Bei der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Essen am 27.03. steht dieser durch den Hauptausschuss beschlossene Antrag nicht mehr auf der Tagesordnung.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Zusätzlich stellen wir, per Download abrufbar, ein Interview mit dem renommierten Antisemitismusforscher Wolfgang Benz zur Verfügung, der sehr deutlich zu BDS und dem dieser Kampagne unterstellten Antisemitismus Stellung nimmt.)

Besonders empfehlen möchten wir auch die Lektüre der Erklärung die mehr als 100 Wissenschaftler*innen - die meisten davon aus Israel - zu diesem Themenkomplex abgegeben haben (Download "Declaration_German_Final").
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/EBB/FDP im Rat der Stadt Essen vom 26.02.2019
pax christi Diözesanverband Essen fordert Rücknahme des Antrages

 „In Essen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ so lautet die Überschrift des o. g. Antrages. Es soll beschlossen werden:  

„Städtische Einrichtungen stellen der BDS-Bewegung und den unterstützenden Gruppierungen keine Räumlichkeiten zur Verfügung oder unterstützen Veranstaltungen, die die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen.“

Der Diözesanverband im Bistum Essen von pax christi, der internationalen katholischen Friedensbewegung, fordert Sie eindringlich auf, den Antrag zurückzunehmen bzw. abzulehnen, und begründet dies wie folgt:

1.    pax christi ist der Auffassung, dass städtische Einrichtungen generell dem Grundgesetz verpflichtet sind.
Einschlägig sind hier insbesondere

    • Artikel 3 (3): „Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

und

    • Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

2.    pax christi sieht die Forderungen des BDS Aufrufs keinesfalls als grundgesetzwidrig an, wodurch eine Abweichung vom Neutralitätsgebot der Stadt Essen gerechtfertigt wäre. Vielmehr stehen die Forderungen der BDS-Bewegung  im Einklang mit dem Völkerrecht: 

    • Beendigung der Besatzung, wie in der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 gefordert
    • Anerkennung des Rückkehrrechts der im Zuge der Staatsgründung geflüchteten und vertriebenen palästinensischen Bevölkerung bzw. deren Entschädigung, wie in UN-Resolution 194 von 1948 gefordert
    • rechtliche Gleichstellung der palästinensischen Bevölkerung in Israel.

3.    pax christi sieht in den BDS Forderungen keine antisemitische Grundhaltung, da das Existenzrecht Israels in den Grenzen von vor 1967 nicht in Frage gestellt wird. So schrieb das The Palestinian Boycott, Divestment and Sanctions National Committee (BNC) aus Ramallah an die Stadträtinnen und Stadträte der Landeshauptstadt München am 21.11.2017 klarstellend zu dieser Frage:

    • „Das Ziel der Beendigung der israelischen Besatzung und Kolonialisierung aller arabischen Gebiete im BDS-Aufruf bezieht sich nicht auf das international anerkannte Territorium des Staates Israel: Gemäß humanitärem Völkerrecht ist ein Besatzungsregime immer ein temporäres Militärregime. Dieses Ziel bezieht sich daher auf alle arabischen Gebiete, die 1967 von Israel militärisch besetzt wurden und bis heute von der UNO als ´seit 1967 besetzte arabische Gebiete´ bezeichnet werden: das palästinensische Westjordanland (inklusive Ostjerusalem) und der Gazastreifen; sowie die syrischen Golanhöhen. Kolonialisierung bezieht sich auf Israels völkerrechtswidrige Siedlungs- und Annexionspolitik in diesen besetzten Gebieten…“

 
4.      pax christi ist der Auffassung, dass ein Aufruf zum Boykott, zum Investitionsabzug und zur Sanktionierung ein legales Mittel des gewaltfreien und zivilen Widerstands gegen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte ist. pax christi sieht jedoch die Aktionsvorschläge und Handlungsoptionen der BDS Kampagne kritisch. pax christi unterstützt deshalb die BDS Kampagne nicht, da pax christi einen generellen Boykott Israels ablehnt. pax christi unterstützt aber z. B. die Rechtsauffassung der EU-Kommission, dass Waren aus den von Israel besetzten Gebieten in der EU nicht unter der Herkunftsbezeichnung Israel vertrieben werden dürfen. 
(Amtsblatt der EU 2015/C375/05 vom 12.11.2015 „Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten“)

5.     pax christi ist überzeugt, dass der politische Diskurs über die Situation im Nahen Osten letztlich zu einem gerechten Frieden beitragen kann. Immer öfter wird versucht, eine kritische Auseinandersetzung mit israelischem Regierungshandeln durch den Antisemitismusvorwurf zu unterbinden. Ein Schweigen zur israelischen Politik der völkerrechtswidrigen Besatzung und Besiedlung der nicht zu Israel gehörenden Gebiete bedeutet jedoch, sich zugunsten einer falsch verstandenen Solidarität mit Israel gegen ein Eintreten für völkerrechtlich berechtigte Anliegen der Palästinenser zu entscheiden.

 6.     pax christi verurteilt die zweifellos in Teilen unserer Gesellschaft vorhandene Judenfeindlichkeit aufs Schärfste. Wir treten dafür ein, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angstfrei in Deutschland leben können und die Verbrechen des Holocaust nicht in Vergessenheit geraten. pax christi verurteilt jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus und setzt sich für das Völkerrecht und die Menschenrechte aller Menschen und Völker ein.

 
Natürlich sehen wir den Gesprächsbedarf zu dieser Thematik. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn ein diesbezüglicher Austausch respektvoll und an Fakten orientiert erfolgen könnte. pax christi würde selbstverständlich als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Gabriele Wulfers                           Alfred Keienburg
    (Vorsitzende)                                 (Vorsitzender)